Volltextsuche nutzen
- versandkostenfrei ab € 30,–
- 6x in Wien und Salzburg
- 6 Mio. Bücher
Das Umweltrecht löst zentrale Fragen der Zukunft
Beitrag von Mag. Dr. Gerhard Schnedl
Wir leben heute in einer Zeit vieler Krisen und Herausforderungen. Die Corona-Pandemie hat zur größten globalen Gesundheitskrise der letzten Jahre geführt und der Ukraine-Krieg die schwerste Sicherheitskrise in Europa seit Jahrzehnten ausgelöst. So nebenbei schlittert Österreich gerade in eine Teuerungskrise, hervorgerufen vor allem durch die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, was nicht zuletzt auch eine internationale Energiekrise ausgelöst hat. Nicht vergessen werden darf bei alldem auf die globale Umweltkrise, dh die Bedrohung des Ökosystems durch den Menschen, die mit enormer und geradezu beängstigender Geschwindigkeit voranschreitet.
Umweltkrise
Die Umweltkrise stellt die größte Herausforderung der Menschheit dar, geht es dabei doch um unsere Existenz. Die österreichische Regierung hat sich in ihrem aktuellen Regierungsprogramm ambitionierte Umwelt- und Klimaziele auferlegt, etwa Klimaneutralität bis 2040, 100% Ökostrom bis 2030, Ausstieg aus Ölheizungen etc.
Klimakrise
Die globale Umweltkrise hat verschiedenste Ursachen und Ausprägungen. Sie wurde durch eine massive Verschmutzung der Umweltmedien Luft, Wasser und Boden durch diverse Schadstoffe, Chemikalien, Dünge- und Pflanzenschutzmittel, Abfälle bzw radioaktive Stoffe ausgelöst. Die größte Umweltkrise ist zweifellos die Klimakrise, die für die Menschheit längst zur existentiellen Bedrohung geworden ist und zu weitreichenden Auswirkungen auf das Ökosystem Erde geführt hat. Überschwemmungen, Wirbelstürme, Hitzewellen oder Dürren sind inzwischen allgegenwärtig. Dennoch war der weltweite CO2-Ausstoß 2021 so hoch wie nie zuvor.
Biodiversitätskrise
Eine ebenso große Herausforderung stellt die Biodiversitätskrise dar. So ist der massive Verlust der Biodiversität und das dadurch bewirkte Artensterben, hervorgerufen durch die in den letzten Jahren massiv voranschreitende Bodenversiegelung, für den Menschen gleichermaßen bedrohlich wie der Klimawandel.
Umweltrecht
Zentrales Mittel zur Bewältigung der Umweltkrise ist das Umweltrecht. Es ist ein ganz besonderes Rechtsgebiet, löst es doch zentrale Fragen der Zukunft unseres Planeten und leistet damit einen essentiellen Beitrag, um gegenwärtigen und künftigen Generationen bestmögliche Lebensqualität zu sichern.
Österreichisches Umweltrecht
Bedeutung und Bestand des österreichischen Umweltrechts sind in den letzten Jahren enorm gestiegen, nicht zuletzt unter dem Einfluss des Unionsrechts und des Völkerrechts. Eine Kodifikation in einem eigenständigen Umweltgesetzbuch gibt es nicht, das Umweltrecht ist eine Querschnittsrechtsmaterie, welche über die gesamte Rechtsordnung verstreut ist und dabei sowohl öffentlich-rechtliche als auch zivil- und strafrechtliche Normen umfasst.
Neue Umweltgesetze
Das bestehende Umweltrecht ist nicht ausreichend, um die Klima- bzw Biodiversitätskrise zu meistern. Zur Bewältigung der Klimakrise wurden neue Umweltgesetze verabschiedet, wie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und das Ölkesseleinbauverbotsgesetz. Mit dem kürzlich in Kraft getretenen Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz wird ab 1. Juli 2022 auch in Österreich eine CO2-Bepreisung eingeführt. Mit dem Klimabonusgesetz werden ohnehin die finanziellen Mehrbelastungen auf Verbraucherebene abgefedert.
Neue Gesetze für die Zukunft
Dringendst notwendig sind ein neues Klimaschutzgesetz und ein neues Energieeffizienzgesetz, zumal die bestehenden Gesetze lediglich Klima- bzw Energieeffizienzziele bis 2020 (!) vorsehen. Die Bewältigung der Biodiversitätskrise steht in Österreich überhaupt erst am Anfang. Hier könnte die Ende 2021 von der Kommission verabschiedete EU-Bodenschutzstrategie 2030 eine Trendumkehr bewirken. Danach soll in Europa bis 2050 ein „Netto-Null-Flächenverbrauch“ erreicht werden. Auch rechtliche Maßnahmen zur Zielerreichung sind bereits angedacht.
5. Juli 2022
Mag. Dr. Gerhard Schnedl
ist Assistenzprofessor am Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Universität Graz und Mitglied des Forschungszentrums zum Klimaschutzrecht ClimLaw: Graz.
Literatur zum Thema
FlexLex Seuchenmanagement – Mensch-Tier-Pflanze
Fassung vom 1.1.2022
Veröffentlicht 2022
von Alois Leidwein, Johannes Göllner bei facultas / FlexLex
ISBN: 978-3-99071-189-7
Das FlexLex beinhaltet topaktuell zusammengefasst alle wichtigen nationalen und internationalen Rechtsgrundlagen zu den Themen • Pandemien • Epidemien • Seuchen • Infektionskrankheiten • Krisenmanagement und bietet einen unerlässlichen Arbeitsbehelf für Lehre und ...