Der Anschlag in Prag vom 21. Dezember 2023: Eine Auseinandersetzung mit dem aktuellen Waffenrecht in Österreich

Unter Kategorie A (§ 17ff WaffG 1996) sind verbotene Schusswaffen und Schusswaffen, welche Kriegsmaterial sind, zu subsumieren. Darunter sind etwa Pumpguns, Flinten mit einer Gesamtlänge von 90cm oder mit einer Lauflänge von weniger als 45cm und getarnte Schusswaffen zu verstehen. Der Erwerb und das Führen von Waffen der Kategorie A, sohin also von verbotenen Schusswaffen und Kriegsmaterial ist unter ganz strengen gesetzlichen Bedingungen bei berechtigtem Interesse eine behördliche Ausnahme für Waffen der Kategorie A erteilt werden. Die vom mutmaßlichen Attentäter von Prag verwendete Maschinenpistole vom Typ Skorpion 61 würde in Österreich unter die Kategorie A, nämlich als Kriegsmaterial, subsumiert werden.

Waffen der Kategorie B (§ 19ff WaffG 1996) sind Faustfeuerwaffen, Repetierflingen und halbautomatische Schusswaffen, die nicht Kriegsmaterial oder verbotene Waffen sind. Oben wurde bereits angeführt, dass der mutmaßliche Attentäter von Prag auch ein halbautomatisches Gewehr des Typs AR-15 bei sich trug und dieses verwendete. Ein solches Gewehr würde in Österreich unter die Kategorie B subsumiert werden.

Der Erwerb und gegebenenfalls das Führen von Waffen dieser Kategorie ist nur aufgrund einer behördlichen Bewilligung gemäß § 21 WaffG 1996 zulässig. Darunter ist eine Waffenbesitzkarte (zum Erwerben und Besitzen) bzw. ein Waffenpass (zusätzlich zum Führen) zu verstehen.

Voraussetzung für eine Waffenbesitzkarte ist ein Mindestalter von 21 Jahren, die Glaubhaftmachung einer Rechtfertigung für den Besitz einer Waffe der Kategorie B (etwa für Zwecke der Selbstverteidigung innerhalb von Wohn- und Betriebsräumen sowie eingefriedeten Liegenschaften), ein einschlägiges psychologisches Gutachten sowie eine Schulungsbestätigung eines Waffenhändlers/einer Waffenhändlerin.

Ein Waffenpass unterscheidet sich von einer Waffenbesitzkarte dadurch, dass zusätzlich zu den oben genannten Voraussetzungen der/die Antragsteller:in glaubhaft machen muss, dass er/sie auch außerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen sowie eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren ausgesetzt ist, welche das Führen einer Waffe der Kategorie B erfordert. Zusätzlich muss der Erwerb von Waffen der Kategorie B durch einen Fachhandel behördlich gemeldet werden. Die behördliche Meldung hat auch bei einem Erwerb von einer Privatperson zu erfolgen.

Schusswaffen, welche nicht unter die Kategorie A oder B fallen (etwa Schusswaffen mit gezogenem Lauf, Repetierbüchsten etc.) unterliegen der Kategorie C. Der Erwerb Waffen dieser Kategorie steht jeder Person ab einem Alter von 18 Jahren frei. Lediglich eine Wartefrist von 3 Tagen zwischen Erwerb und Übernahme der Waffe muss berücksichtigt werden, wobei diese bei Jagdkartenbesitzern, Waffenbesitzkarten-Inhaber:innen und Waffenpass-Inhaber:innen entfällt. Beim Erwerb (unabhängig, ob zwischen Privatpersonen oder vom Fachhandel) muss jedoch binnen sechs Wochen über eine Fachhandlung eine Registrierung durchgeführt werden. Das Führen von Waffen dieser Kategorie ist jedoch ebenfalls an das Vorhandensein einer Jagdkarte oder eines Waffenpasses gebunden.