Zankl.update im Februar 2023

Die beklagte Partei in dieser Sache betreibt eine Sektkellerei und bietet unter anderem einen bestimmten Sekt an. Am Etikett auf der Rückseite der Sektflasche findet sich der Warnhinweis: „Glasflasche steht unter Druck – kann bei Gewaltanwendung bersten (Splitterflug), nicht stoßen!“. Der Kläger stieß mit der Flasche beim Umschlichten so heftig gegen den Garagenboden oder einen anderen Gegenstand, dass es zu einem explosionsartigen Bruch der Flasche kam. Durch die weggeschleuderten Splitter und Scherben zog er sich Schnittwunden am linken Unterschenkel sowie im Bereich des linken Unterarms zu. Die Konstruktion der Flasche entspricht in Form und Gewicht einer branchenüblichen Sektflasche. Die Flasche wies vor dem Bruch weder Vorbeschädigungen noch Oberflächenfehler auf. Mit seiner Klage begehrte der Kläger aufgrund seiner erlittenen Verletzungen einen Schmerzengeldbetrag von 10.000 EUR sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden. Die Beklagte hafte als Herstellerin der Flasche nach dem PHG. Die Sektflasche sei aufgrund eines Produktionsfehlers mit einem Produktmangel behaftet gewesen, der in Haar- bzw Mikrorissen bestanden habe. Hilfsweise brachte der Kläger vor, dass ein Konstruktionsfehler vorgelegen habe, der zur Explosion der Sektflasche geführt habe. Er habe im konkreten Fall nicht damit rechnen müssen, dass die Flasche explosionsartig mit Splitterflug, sondern allenfalls gewöhnlich zerbreche. Das unabsichtliche Anstoßen einer Flasche stelle kein sozial unübliches Verhalten dar. Da der auf der Flasche angeführte Warnhinweis nicht den Hinweis enthalte, dass beim bloßen Anstoßen der Flasche ein explosionsartiger Bruch zu erwarten sei, liege auch ein Instruktionsfehler vor. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Es liege weder ein Konstruktions- oder Instruktions- noch ein Produktionsfehler vor. Ein allfälliger Defekt der Flasche sei auf eine mechanische Beschädigung von außerhalb zurückzuführen. Es sei von einer kräftigen Fremdeinwirkung durch eine nicht sachgemäße Benützung, konkret von einem Schlag von außen auf die Flasche, auszugehen. Es sei von einem Produktbenützer auch zu erwarten, dass ihm der Umgang mit Glas bewusst sei. Der Oberste Gerichtshof verneinte in Übereinstimmung mit den Entscheidungen der Vorinstanzen eine Haftung der Beklagten. Die Konstruktion der Sektflasche erfüllt die berechtigten Sicherheitserwartungen des idealtypischen durchschnittlichen Produktbenützers. Diese liegen darin, dass eine Sektflasche, die lediglich am Boden abgestellt wird oder mit der im Zuge eines üblichen Abstellvorgangs an einer Tischkante angestoßen wird, nicht birst und Personen durch den dadurch verursachten Splitterflug der Glasflasche nicht verletzt werden. Ein, wie im vorliegenden Fall, mit unüblich hoher Krafteinwirkung ausgeführter Stoß mit der Sektflasche gegen den Boden oder einen anderen harten Gegenstand, der die Sektflasche zum Explodieren mit Splitterflug bringt, stellt hingegen kein sozialübliches Verhalten dar, das für den Produkthersteller vorhersehbar sein müsste. Der Benützer einer Sektflasche sollte wissen, dass eine Sektflasche unter beachtlichem Druck steht ('Korkenknallen') und insofern mit einer kohlensäurehaltigen Mineralwasserflasche ('Zischen beim Öffnen') nicht vergleichbar ist. Daher ist ein besonders sorgsamer Umgang zu erwarten. Genau vor dem im konkreten Fall verwirklichten Risiko wurde durch den Hinweis auf dem Etikett der Flasche auch gewarnt (9 Ob 99/22g).