Zankl.update im Jänner 2024

Beitrag von ao. Univ.-Prof. Dr. Wolfang Zankl

Die Klägerin legte sich in der Nacht in Selbstmordabsicht auf die Landesstraße. Ein Fahrzeuglenker wurde auf die Frau aufmerksam und stellte sich mit eingeschaltetem Abblendlicht und Warnblinkanlage neben die Klägerin. Als er die sich auf der Fahrbahnhälfte der Klägerin nähernde Beklagte bemerkte, betätigte er mehrmals die Lichthupe, um diese zu warnen. Die Beklagte, die bei Annäherung durch die Lichthupe und das Abblendlicht mehrfach geblendet war, ging von einer Panne oder einem Wildschaden aus. Sie verlangsamte ihren PKW auf Schrittgeschwindigkeit, nahm mit dem anderen Fahrzeuglenker Blickkontakt auf und übersah schließlich die hinter dem Lichtkegel des anderen Fahrzeugs liegende und daher für sie nicht erkennbare Klägerin. Folglich wurde sie vom von der Beklagten gehaltenen und gelenkten PKW überrollt und lebensgefährlich verletzt.

Der Oberste Gerichtshof erklärt allgemein, dass die Sorgfalt im Sinn des § 9 Abs 2 EKHG nicht die gewöhnliche Verkehrssorgfalt, sondern die äußerste, nach den Umständen des Falls mögliche Sorgfalt darstellt. Sie ist dann erfüllt, wenn der Fahrzeuglenker eine über die gewöhnliche Sorgfaltspflicht hinausgehende, besonders überlegene Aufmerksamkeit, Geistesgegenwart und Umsicht gezeigt hat. Die Rücksichtnahme auf eine durch die Umstände nahegelegte Möglichkeit eines unrichtigen oder ungeschickten Verhaltens anderer ist von ihr umfasst. Maßstab für die Sorgfaltspflicht nach § 9 Abs 2 EKHG ist die Sorgfalt eines sachkundigen, erfahrenen Kraftfahrers. Er haftet daher auch für einen Mangel der besonders geschärften Aufnahmefähigkeit für rasche Eindrücke. Im  Aktuelle Entwicklungen im Zivilrecht. vorliegenden Fall stimmte der OGH der Bejahung einer Gefährdungshaftung der Beklagten durch die Vorinstanzen zu. Ein besonders vorsichtiger Lenker hätte in der Dunkelheit und bei mehrfacher Warnung durch den anderen Fahrzeuglenker, ohne die befahrene Strecke einsehen zu können, seine Fahrt im Nahbereich des angehaltenen Fahrzeugs selbst mit Schrittgeschwindigkeit nicht fortgesetzt.

Die Klägerin war Gast in dem von der Beklagten in einem Schigebiet betriebenen Hotel. Als es noch hell war, begab sich die Klägerin zu Fuß in Richtung des Eingangs zum Schikeller. Zu diesem Zeitpunkt fanden sich rund um den Eingangsbereich Schneeanhäufungen, die erkennbar waren und von der Klägerin auch erkannt wurden. Der Bereich rund um den Eingang zum Schikeller war teilweise mit Eis bedeckt, in welches Splitt eingefroren war. Diese eisigen Stellen waren erkennbar, wurden aber von der Klägerin nicht erkannt. Als sich die Klägerin rund 1 bis 2 m vom Eingang zum Schikeller entfernt befand, wurde sie von nicht in ihrer Blickrichtung befindlichen Personen angesprochen, woraufhin sie ihren Kopf etwas nach rechts wandte, nicht auf den Boden blickte und auf einer eisigen Stelle ausrutschte und zu Boden stürzte. Der Beklagten war bereits vor dem Sturz der Klägerin bekannt, dass es im Bereich rund um den Eingang zum Schikeller bei Sonneneinstrahlung von morgens bis mittags auftaut und wenn die Sonne wieder weg ist, friert. Dennoch blieb sie untätig, was dazu führte, dass die Gäste nach dem klagsgegenständlichen Vorfall selbst das Eis mittels Eispickel entfernten. Die Klägerin begehrte Zahlungen aus dem Titel des Schadenersatzes. Die Beklagte habe es unterlassen, Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um den Gästen die Benützbarkeit der zum Hotel gehörenden Flächen und Wege gefahrlos zu ermöglichen. Die Beklagte wendete ein, sie habe ihre Verkehrssicherungspflichten erfüllt. Die Eis- und Schneereste seien auch gut erkennbar gewesen. Im Übrigen dürfe die Pflicht zur Schneeräumung und Bestreuung von Wegen, noch dazu im alpinen Gelände, nicht überspannt werden. Das Erstgericht wies die Klage ab und folgte im Großen und Ganzen der Argumentation der Beklagten. Sie sei ihren vertraglichen Verkehrssicherungspflichten ausreichend nachgekommen. Das Berufungsgericht hob diese Entscheidung auf. Der Bereich vor dem Skikeller sei ein objektiv rechtswidriger Zustand, der ein rechtswidriges Verhalten der Beklagten indiziere. Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidung weitgehend. Entsteht im Rahmen eines Vertragsverhältnisses nämlich eine besondere Gefahrenlage, so kommt eine Haftung des Verantwortlichen aus der Verletzung vertraglicher Verkehrssicherungspflichten in Betracht. Beim Abschluss eines Vertrags richten sich die Verkehrssicherungspflichten des Sicherungspflichtigen in erster Linie nach Vertragsrecht. Ihn trifft die nebenvertragliche Verpflichtung, die Sicherheit der befugten Benützer zu gewährleisten. Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich dabei va danach, in welchem Maß die Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen können. Nach stRsp ist Haftungsansatz stets die vom Geschädigten zu beweisende kausale Sorgfaltsverletzung. Im vorliegenden Fall haftet die Beklagte der Klägerin aus dem Beherbergungsvertrag für etwaige Folgen aus ihrem Sturz vor dem Eingang zum Schikeller. Die Beklagte hat nämlich aus dem Beherbergungsvertrag die Pflicht getroffen, die Gäste vor drohenden Gefahren, die sich im Bereich der Eingänge und auch des Schikellers ergeben, zu schützen und sie ist sich dieser Gefahrenquelle auch bewusst gewesen.

Der OGH judiziert in stRsp, dass von jedem Fußgänger zu verlangen ist, dass er "vor die Füße schaut". Im vorliegenden Fall blickte die Klägerin nicht zu Boden, weil sie sich durch andere Personen, die sie ansprachen, kurz ablenken ließ und den Kopf ihnen zuwandte. Sie rutschte dann auf einer für sie erkennbaren eisigen Stelle aus. Ausgehend davon ist der Klägerin ein Mitverschulden von - aufgrund der eklatanten Räumungspflichtverletzung der Beklagten - einem Viertel zur Last zu legen (4 Ob 7/23t).