Zankl.update im Juni 2023

Die Ehegatten strebten beide jeweils die Zuweisung einer gemeinsamen Liegenschaft mit einem als Ehewohnung genutzten Haus gegen Übernahme der damit verbundenen Kreditverbindlichkeiten an. Die Frau begründete ihr Begehren einerseits damit, dass sie aufgrund ihres psychisch schlechten Gesundheitszustands auf Verbleib im Haus angewiesen ist. Andererseits erklärte die Gattin, dass sie unter anderem aufgrund der von ihr gehaltenen Tiere (drei Hunde, zwei Katzen sowie Schildkröten) keine andere Wohnmöglichkeit habe. Sie könne sich die Übernahme der damit verbundenen Schulden und eine Ausgleichszahlung an den Mann leisten. Sowohl die erste als auch die zweite Instanz wiesen das Begehren der Frau ab und die Ehewohnung samt den mit ihr verbundenen Verbindlichkeiten dem Mann zu. Die Gerichte begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Frau die für das Haus zu leistende Ausgleichszahlung nicht aufbringen könnte. Mit der Frage, ob sie mehr als der Mann auf dieses angewiesen sei, setzten sie sich nicht auseinander.

Der Oberste Gerichtshof befand den Revisionsrekurs der Frau als zulässig und auch berechtigt. Allgemein führte der OGH aus: Gemäß § 83 Abs 1 EheG hat die Aufteilung nach Billigkeit zu erfolgen, um ein für beide Teile tragbares, den Umständen des Einzelfalls gerecht werdendes Ergebnis zu finden. Im Allgemeinen entspricht es der Billigkeit, dass die Ehewohnung bei grundsätzlich gleich gewichteten ehelichen Beiträgen demjenigen überlassen wird, der darauf mehr angewiesen ist. Dabei sind auch die jedem Ehegatten zur Befriedigung seines Wohnbedürfnisses sonst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu berücksichtigen. Es ist auch zu bedenken, welcher Ehegatte in der Lage wäre, eine bei Zuweisung der Ehewohnung zu leistende angemessene Ausgleichszahlung aufzubringen, würde es doch der Billigkeit widersprechen, diese jenem Teil zuzuweisen, der dazu auf keinen Fall in der Lage wäre. Dass der Mann die zur Finanzierung einer Ausgleichszahlung erforderlichen Mittel aufbringen könnte, beurteilte auch der OGH als unstrittig. Jedoch distanzierte er sich von der Einschätzung der Vorinstanzen, indem er die Finanzkraft der Frau als zu ungenau berechnet ansieht. Laut Vorinstanzen habe sie ein monatliches Einkommen von 2085 Euro, den Großteil davon aus einer Berufsunfähigkeitspension. Ungefähr 350 Euro gebe die Frau für die Versorgung ihrer Haustiere aus. Rund 1100 Euro benötige sie für ihre Lebensführung. Dann blieben noch um die 600 Euro über. Das sei für die Tilgung der Schulden von rund 128.000 Euro und die Ausgleichszahlung an den Mann zu wenig. Dass die Frau monatlich 1.100 EUR für ihre Lebensführung benötige, findet aber laut dem Obersten Gerichtshof ebenso wenig Deckung in den erstinstanzlichen Feststellungen wie die angenommenen Kosten für die Tierhaltung. Insgesamt fehlt es an Feststellungen dazu, welcher monatliche Betrag der Frau bei einer äußersten Einschränkung ihrer Lebensbedürfnisse verbliebe, um die von ihr zu übernehmenden Schulden für das Haus sowie eine Ausgleichszahlung für dieses zu finanzieren. Für eine Ausgleichszahlung sei es zudem zumutbar, einen Kredit zu nehmen. Doch auch dafür würden ausreichende Feststellungen fehlen. Falls die zukünftigen Ermittlungen ergeben, dass der Frau die Finanzierung zumutbar wäre, gehe es maßgeblich nur noch darum, wer mehr auf das Haus angewiesen ist. Ganz allgemein erfordert die Prüfung, ob ein Ehegatte mehr als der andere auf die Ehewohnung angewiesen ist, keine existenzielle Bedrohung. Vielmehr sind die Interessen beider Teile an dieser gegeneinander abzuwägen. Dass der Mann über eine andere Wohnmöglichkeit, die Frau hingegen über keine solche verfügt, ist unstrittig. Gesundheitliche Beeinträchtigungen können ein weiteres schützenswertes Interesse an der Ehewohnung begründen, wobei zu den behaupteten psychischen Einschränkungen der Frau keine konkreten Feststellungen getroffen wurden. Auch die Betreuung der Haustiere wäre bei der vorzunehmenden Interessenabwägung nicht außer Acht zu lassen. Diese offenen Fragen werden im fortgesetzten Verfahren zu prüfen sein (1 Ob 29/23f).