Zankl.update im März 2023

Die Streitteile in diesem Verfahren sind zwei Schwestern, deren Mutter vor einigen Jahren und deren Vater kürzlich verstorben sind. Der Nachlass nach dem Vater wurde den Streitteilen je zur Hälfte rechtskräftig eingeantwortet. Seit 2008 wurde der Vater von den Schwestern abwechselnd betreut und gepflegt. Ab Ende September 2013 pflegte und betreute die Klägerin den Vater allein, es kam danach zu keinen Leistungen der Beklagten. Als die Klägerin Ersatz für ihre Pflegeleistungen seit September 2013 forderte, hielt die beklagte Schwester dieser Forderung eine Gegenforderungen entgegen, nämlich für den Betreuungsaufwand in dem Zeitraum von Jänner 2008 bis September 2013. Genau um diese Gegenforderung drehte sich das vorliegende Verfahren. Die Beklagte konnte den von ihr compensando eingewandten Ersatz ihres Pflegeaufwands nicht auf die Bestimmungen über das Pflegevermächtnis (§§ 677 ff ABGB) stützen, weil sie ihren Vater in den letzten drei Jahren vor seinem Tod nicht mehr gepflegt hat. Genau das setzt aber ein Pflegevermächtnis nach §§ 677 ff ABGB voraus. Die Beklagte brachte darüber hinaus vor, dass eine Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 1037 ABGB vorliege. Demnach seien die Pflegeleistungen der Beklagten zum klaren und überwiegenden Vorteil des Vaters erfolgt. Diesem sei durch ihre Hilfe eine Fremdpflege und die Heimunterbringung erspart geblieben. Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass die Gegenforderung der Beklagten auf § 1037 ABGB gestützt werden könnte. Wegen der umfangreichen Pflegeleistungen an den Vater sei von einem klaren, überwiegenden Vorteil auszugehen.
Der Oberste Gerichtshof entschied jedoch anders. Allgemein stellte er klar, dass es sich im Fall des § 1037 ABGB um eine Geschäftsführung ohne Auftrag handelt, welche zur Förderung des Nutzens des Geschäftsherrn erfolgt. Er hielt fest, dass eine Geschäftsführung ohne Auftrag im Anlassfall schon deshalb scheitern muss, weil die Beklagte bei der Pflege nicht eigenmächtig, sondern vielmehr im Einvernehmen mit dem Vater handelte. Eine „Einmengung in die Geschäfte eines anderen“ durch die Beklagte liegt nicht vor. Der Vater nahm nämlich die Leistungen seiner Tochter entgegen, weshalb damit auch das typische Unbeteiligtsein des Geschäftsherrn fehlte. Dass sich der Vater in einem Zustand befunden hat, in dem er nicht in der Lage war, über die Annahme der Leistung zu entscheiden, wurde weder behauptet noch festgestellt. Vielmehr brachte die Beklagte ausdrücklich vor, der Vater habe nicht in das Pflegeheim gewollt. Es sei ihm wichtig gewesen, dass sich beide Töchter um ihn kümmern, was sich aus der von ihm erteilten Generalvollmacht ergebe. Aufgrund seiner laufenden zustimmenden Entgegennahme der Pflegeleistungen finden die §§ 1035 ff ABGB keine Anwendung. Im Ergebnis konnte die Beklagte ihrer klagenden Schwester keine Gegenforderung entgegenhalten. Somit kam es zu keiner Aufrechnung und der Klägerin wurde voller Ersatz für ihre Pflegeleistungen zugesprochen (2 Ob 217/22h).