Neue Judikatur im Zivilrecht

Beitrag von ao. Univ.-Prof. Dr. Wolfang Zankl

Nachdem die Kläger, ein Ehepaar, nach der Geburt ihres zweiten Kindes ihre Familienplanung abgeschlossen hatten, ließ sich die Erstklägerin von ihrem Gynäkologen eine von der Beklagten hergestellte Spirale einsetzen. Rund drei Jahre später wurde die Erstklägerin dennoch schwanger und brachte daraufhin ein gesundes Kind zur Welt. Die Beklagte ist die Herstellerin eines kupferhaltigen Intrauterinpessars (Spirale), das zur Empfängnisverhütung Verwendung findet. Die Kläger brachten vor, die ungeplante Schwangerschaft sei aufgrund eines Bruchs der Spirale eingetreten, der auf einem von der Beklagten nach dem PHG zu vertretenden und Produktfehler beruhte. Die Beklagte habe das Verhütungsmittel als zuverlässig angepriesen, ohne auf ein Bruchrisiko hinzuweisen. Außerdem habe sie nach mehrmaligen Bruchvorfällen zu spät reagiert und eine Informationspflicht gegenüber Ärzten und Apotheken vernachlässigt. Die Erstklägerin begehrte Schmerzengeld für die im Zusammenhang mit der Schwangerschaft und Geburt erlittenen Schmerzen sowie Auslagenersatz. Weiters beantragte sie die Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche zukünftigen Folgeschäden der ungewollten Schwangerschaft und Geburt. Ausgenommen hatte sie den Unterhaltsschaden gegenüber einem gesunden Kind. Der Zweitkläger begehrte die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle ihm künftig aus seiner Unterhaltspflicht gegenüber der Erstklägerin entstehenden Nachteile, ebenfalls mit Ausnahme des Unterhaltsschadens gegenüber dem gesunden Kind. Beide Kläger führten zur Begründung ihrer Feststellungsbegehren aus, sie würden infolge der unerwünschten Schwangerschaft und Elternschaft in ihrer beruflichen Entwicklung beeinträchtigt und dadurch Verdienstentgang und später Pensionsschäden erleiden. 
Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass das derzeit gesunde Kind in Zukunft erkranken oder Unfälle erleiden könnte. Die Beklagte bestritt die Kausalität des behaupteten Produktfehlers. Die Spirale der Erstklägerin sei erst nach Eintritt der Schwangerschaft während der Entfernung gebrochen. Bei der Klägerin habe sich ein dieser Art der Verhütungsmittel regelmäßig anhaftendes Restrisiko der Dislokation verwirklicht. Die Geburt eines gesunden Kindes könne auch keinen Schaden darstellen. Sollte dies anders gesehen werden, hätten die Kläger ihre Schadenminderungspflicht verletzt, weil sie sich gegen die Austragung des Kindes entscheiden hätten können. Der Oberste Gerichtshof sah das jedoch nicht anders und hielt an seinem bisherigen Standpunkt fest. Die Geburt eines gesunden, wenn auch unerwünschten Kindes mit allen damit gewöhnlich verbundenen Belastungen stellen keinen ersatzfähigen Schaden im Rechtssinn dar. Das Schadenersatzrecht bezwecke nicht, Nachteile zu überwälzen, die bloß eine Seite – nämlich die finanziell belastende – der Existenz und damit des Eigenwerts des Kindes darstellten und die im Familienrecht geregelt seien. Weiters wurde ausgeführt, dass Schmerzen bei einer normal verlaufenden Schwangerschaft und Geburt kein Schaden, sondern natürliche Lebensvorgänge seien. Die Frau habe auch nicht behauptet, durch die Spirale verletzt worden zu sein und der Mann habe einen reinen Vermögensschaden geltend gemacht, der in diesem Zusammenhang sowieso unbeachtlich bleibe. Die Eltern bekommen schlussendlich keinen Schadenersatz (8 Ob 69/21m).