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Die Verordnungstätigkeit der Regierung - insbesondere deren Kontrolle durch das Parlament mittels Verordnungsvorbehalt
Taschenbuch
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Veröffentlicht 1993, von Marcel Buttliger bei Peter Lang
ISBN: 978-3-906750-71-2
Auflage: Neuausg.
326 Seiten
225 mm x 150 mm
Die Aufteilung der Rechtsetzungsbefugnisse zwischen Parlament und Regierung im Staatsrecht ist schwierig vorzunehmen: Der Gesetzgeber soll nach der Lehre und Rechtsprechung das Wichtige im Gesetz selber regeln und das Unwichtige der Regierung zur Normierung überlassen. Im Staatsrecht hat eine Verlagerung der Rechtsetzungsschwergewichte vom Parlament an die Exekutive stattgefunden. Die exekutive ...
Besprechung
"Die Dissertation enthält aufschlussreiche Hinweise auf die Rechtsetzungspraxis. Mit seinem Textvorschlag für eine Verfassungsbestimmung über den Verordnungsvorbehalt hat der Autor in verdienstvoller Weise einen Beitrag zur Verfassungsgebung geleistet. Es darf davon ausgegangen werden, dass sich die zukünftigen Verfassungsgeber im Bund und in den Kantonen mit der Arbeit von Marcel Buttliger auseinandersetzen werden." (Hans Georg Nussbaum, Gesetzgebung heute)
"Die Arbeit Buttligers ist...sehr informativ und anregend." (Dr. Marcel Bolz, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht)
Beschreibung
Die Aufteilung der Rechtsetzungsbefugnisse zwischen Parlament und Regierung im Staatsrecht ist schwierig vorzunehmen: Der Gesetzgeber soll nach der Lehre und Rechtsprechung das Wichtige im Gesetz selber regeln und das Unwichtige der Regierung zur Normierung überlassen. Im Staatsrecht hat eine Verlagerung der Rechtsetzungsschwergewichte vom Parlament an die Exekutive stattgefunden. Die exekutive Verordnung gewinnt zunehmend an Bedeutung. In der vorliegenden Arbeit wird vorgeschlagen, eine Institutionalisierung der Verordnungskontrolle mittels Einspruchsmöglichkeit des Gesetzgebers gegen jede Verordnung der Regierung zu schaffen.
"Die Dissertation enthält aufschlussreiche Hinweise auf die Rechtsetzungspraxis. Mit seinem Textvorschlag für eine Verfassungsbestimmung über den Verordnungsvorbehalt hat der Autor in verdienstvoller Weise einen Beitrag zur Verfassungsgebung geleistet. Es darf davon ausgegangen werden, dass sich die zukünftigen Verfassungsgeber im Bund und in den Kantonen mit der Arbeit von Marcel Buttliger auseinandersetzen werden." (Hans Georg Nussbaum, Gesetzgebung heute)
"Die Arbeit Buttligers ist...sehr informativ und anregend." (Dr. Marcel Bolz, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht)
Beschreibung
Die Aufteilung der Rechtsetzungsbefugnisse zwischen Parlament und Regierung im Staatsrecht ist schwierig vorzunehmen: Der Gesetzgeber soll nach der Lehre und Rechtsprechung das Wichtige im Gesetz selber regeln und das Unwichtige der Regierung zur Normierung überlassen. Im Staatsrecht hat eine Verlagerung der Rechtsetzungsschwergewichte vom Parlament an die Exekutive stattgefunden. Die exekutive Verordnung gewinnt zunehmend an Bedeutung. In der vorliegenden Arbeit wird vorgeschlagen, eine Institutionalisierung der Verordnungskontrolle mittels Einspruchsmöglichkeit des Gesetzgebers gegen jede Verordnung der Regierung zu schaffen.