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Die Rentenauszahlung durch die Deutsche Post AG
Verfassungs- und europarechtliche Probleme
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Veröffentlicht 2009, von Wolfram Cremer, Stefan Huster bei Nomos
ISBN: 978-3-8329-4261-8
53 Seiten
Nach119 SGB VI erfolgt die Auszahlung der gesetzlichen Renten durch die Deutsche Post AG. Ob die ausschließliche gesetzliche Zuweisung dieser Aufgabe an ein privates Unternehmen mit höherrangigem Recht (noch) vereinbar ist, ist fraglich.Der vorliegende Band untersucht dieses Problem in verfassungs- und insbesondere europarechtlicher Hinsicht. Besondere Beachtung finden dabei die Grundfreiheiten ...
Kurztext / Annotation
Die ausschließliche gesetzliche Zuweisung der Rentenauszahlung an die Deutsche Post AG (Par. 119 SGB VI) wirft in verfassungs- und insbesondere europarechtlicher Hinsicht schwerwiegende Fragen auf, die im vorliegenden Band ausführlich erörtert werden.
Beschreibung
Nach
119 SGB VI erfolgt die Auszahlung der gesetzlichen Renten durch die Deutsche Post AG. Ob die ausschließliche gesetzliche Zuweisung dieser Aufgabe an ein privates Unternehmen mit höherrangigem Recht (noch) vereinbar ist, ist fraglich.
Der vorliegende Band untersucht dieses Problem in verfassungs- und insbesondere europarechtlicher Hinsicht. Besondere Beachtung finden dabei die Grundfreiheiten und das Beihilfenrecht. Diskutiert wird auch das bisher nicht hinreichend geklärte Verhältnis dieser beiden Rechtsgebiete.
Die Autoren sind Professoren an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum; ihre Arbeitsgebiete sind das Öffentliche Recht, das Europarecht und das Sozialrecht.
Die ausschließliche gesetzliche Zuweisung der Rentenauszahlung an die Deutsche Post AG (Par. 119 SGB VI) wirft in verfassungs- und insbesondere europarechtlicher Hinsicht schwerwiegende Fragen auf, die im vorliegenden Band ausführlich erörtert werden.
Beschreibung
Nach
119 SGB VI erfolgt die Auszahlung der gesetzlichen Renten durch die Deutsche Post AG. Ob die ausschließliche gesetzliche Zuweisung dieser Aufgabe an ein privates Unternehmen mit höherrangigem Recht (noch) vereinbar ist, ist fraglich.
Der vorliegende Band untersucht dieses Problem in verfassungs- und insbesondere europarechtlicher Hinsicht. Besondere Beachtung finden dabei die Grundfreiheiten und das Beihilfenrecht. Diskutiert wird auch das bisher nicht hinreichend geklärte Verhältnis dieser beiden Rechtsgebiete.
Die Autoren sind Professoren an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum; ihre Arbeitsgebiete sind das Öffentliche Recht, das Europarecht und das Sozialrecht.