Volltextsuche nutzen
- versandkostenfrei ab € 30,–
- 6x in Wien und Salzburg
- 6 Mio. Bücher
Neues Gesetz zum Whistleblowing
Das neue HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) ist seit 25.2.2023 in Kraft und bringt die lang erwartete Umsetzung der EU-Whistleblower Richtlinie. Unternehmen werden dadurch verpflichtet, Hinweisgebersysteme einzurichten, um es insbesondere ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu ermöglichen, in einem rechtlich geschützten Rahmen Verstöße gegen bestimmte Rechtsvorschriften zu melden.
1. Wer muss ein Hinweisgebersystem einrichten?
1.1. Unternehmen mit 50 oder mehr Arbeitnehmer:innen sind dazu verpflichtet, ein internes Hinweisgebersystem einzurichten. Dieses kann sowohl vom Unternehmen selbst als auch von einem externen Dienstleister betrieben werden. Damit soll insbesondere für Arbeitnehmer:innen die Möglichkeit geschaffen werden, in einem geschützten Raum bestimmte Rechtsverstöße, die mit der Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang stehen, zu melden. Neben den in den Unternehmen einzurichtenden internen Meldestellen werden durch das Gesetz auch externe Meldestellen geschaffen (wie zB beim Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung). Hinweisgeber:innen sollen nach dem HSchG aber primär an interne Stellen berichten.
Unternehmen mit 250 oder mehr Beschäftigten haben das Hinweisgebersystem innerhalb von 6 Monaten ab dem Inkrafttreten des HSchG einzurichten (somit bis spätestens 25.8.2023). Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten haben für die Umsetzung des Hinweisgebersystems bis zum 17.12.2023 Zeit.
1.2. Das einzurichtende Meldesystem muss so ausgestaltet werden, dass die Vertraulichkeit der Identität der hinweisgebenden oder anderen involvierten Personen gewahrt bleibt. Die Hinweise müssen unparteilich und unvoreingenommen behandelt werden und die damit befassten Personen weisungsfrei agieren können. Um diese Anforderungen sicherzustellen, müssen diese Systeme mit den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden.
1.3. Die hinweisgebende Person muss ihre Hinweise sowohl mündlich als auch schriftlich einbringen können und zudem die Möglichkeit haben, ihre Hinweise binnen 14 Tagen ab dem diesbezüglichen Ersuchen im Unternehmen mit den zuständigen Entscheidungsträgern zu besprechen.
Die interne Stelle hat in weiterer Folge jeden Hinweis auf seine Stichhaltigkeit zu überprüfen. Spätestens 3 Monate nach Eingang des Hinweises hat die interne Stelle dem:der Hinweisgeber:in bekanntzugeben, welche Folgemaßnahmen sie bereits ergriffen hat bzw noch ergreifen wird oder aus welchen Gründen der Hinweis nicht weiterverfolgt wird.
1.4. Sofern das unternehmensinterne Hinweisgebersystem nur das gesetzliche Mindestmaß umsetzt und daher insbesondere auch nur die Meldung von Hinweisen im gesetzlichen Umfang möglich ist, ist unseres Erachtens hierfür keine Betriebsvereinbarung notwendig. Sollte hingegen ein weitergehendes System eingeführt werden, ist im Einzelfall zu prüfen, ob dafür eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden muss, um das System rechtskonform zu betreiben.
2. Wer ist durch das HSchG geschützt?
2.1. Das HSchG schützt Personen, die aufgrund laufender oder früherer beruflicher Verbindungen Informationen über bestimmte Rechtsverletzungen von besonderem öffentlichen Interesse erlangt haben und diese melden. Diese Informationen können zB als Arbeitnehmer:in, aber auch als selbstständig Erwerbstätige:r oder als Organmitglied erlangt worden sein.
Vom Schutz sind insbesondere Meldungen in folgenden Bereichen umfasst:
• Öffentliches Auftragswesen;
• Finanzdienstleistungen, Finanzprodukte und Finanzmärkte sowie Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
• Produktsicherheit und -konformität;
• Verkehrssicherheit;
• Umweltschutz;
• öffentliche Gesundheit;
• Verbraucherschutz;
• Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie Sicherheit von Netz- und Informationssystemen und
• Verhinderung und Ahndung von bestimmten Korruptionsstraftaten
Die Meldung von Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorschriften (wie zB Arbeitszeitverletzungen oder Verstöße gegen das LSD-BG) ist vom Schutz des HSchG nicht erfasst.
Im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen bei kleineren Unternehmen gilt der Schutz des HSchG ausnahmsweise dann, wenn gegen bestimmte ausdrücklich genannte Unionsvorschriften insbesondere in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Finanzprodukte, Finanzmärkte oder Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verstoßen wird.
2.2. Zu beachten ist, dass Hinweisgeber:innen nur dann geschützt sind, wenn sie auf Grundlage der ihnen vorliegenden Informationen hinreichende Gründe dafür haben, anzunehmen, dass die Hinweise, die sie geben, wahr sind und in den Anwendungsbereich des HSchG fallen.
Vom Schutz sind insbesondere Meldungen in folgenden Bereichen umfasst:
• Öffentliches Auftragswesen;
• Finanzdienstleistungen, Finanzprodukte und Finanzmärkte sowie Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
• Produktsicherheit und -konformität;
• Verkehrssicherheit;
• Umweltschutz;
• öffentliche Gesundheit;
• Verbraucherschutz;
• Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie Sicherheit von Netz- und Informationssystemen und
• Verhinderung und Ahndung von bestimmten Korruptionsstraftaten
Die Meldung von Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorschriften (wie zB Arbeitszeitverletzungen oder Verstöße gegen das LSD-BG) ist vom Schutz des HSchG nicht erfasst.
Im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen bei kleineren Unternehmen gilt der Schutz des HSchG ausnahmsweise dann, wenn gegen bestimmte ausdrücklich genannte Unionsvorschriften insbesondere in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Finanzprodukte, Finanzmärkte oder Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verstoßen wird.
2.2. Zu beachten ist, dass Hinweisgeber:innen nur dann geschützt sind, wenn sie auf Grundlage der ihnen vorliegenden Informationen hinreichende Gründe dafür haben, anzunehmen, dass die Hinweise, die sie geben, wahr sind und in den Anwendungsbereich des HSchG fallen.
3. Welchen Schutz gibt es für Hinweisgeber:innen?
3.1. Hinweisgeber:innen dürfen aufgrund einer berechtigten Meldung nach dem HSchG keine Nachteile am Arbeitsplatz erfahren. Jegliche Vergeltungsmaßnahmen sind in diesem Zusammenhang unwirksam. Insbesondere ist es nicht zulässig, eine hinweisgebende Person wegen der Meldung eines Hinweises zu kündigen oder zu entlassen, zu suspendieren, ihren befristeten Vertrag nicht zu verlängern, sie herabzustufen oder eine Beförderung zu versagen. Auch andere Maßnahmen wie zB Versetzungen (sowohl örtlich, zeitlich als auch inhaltlich) oder eine Minderung des Entgelts sind jedenfalls unzulässig. Ebenso verhält es sich mit der Versagung von Weiterbildungsmaßnahmen, der Vornahme einer negativen Leistungsbeurteilung oder der Setzung von Disziplinarmaßnahmen.
Hinweisgeber:innen sind von den Arbeitgeber:innen aber auch vor Nötigung, Einschüchterung, Mobbing oder anderen Formen der Ausgrenzung zu schützen. Ebenso unzulässig sind Handlungen, die bei der hinweisgebenden Person zu einer Rufschädigung führen oder sie sonst an den „Pranger“ stellen.
3.2. Werden derartige Vergeltungsmaßnahmen gesetzt, muss der rechtmäßige Zustand wiederhergestellt werden und hat der:die Hinweisgeber:in gegenüber dem Unternehmen bzw dem „Schädiger“ Anspruch auf Ersatz eines etwaigen Vermögensschadens und eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. In diesem Zusammenhang vorgenommene Beendigungen von Dienstverhältnissen sind unwirksam.
Hinweisgeber:innen sind von den Arbeitgeber:innen aber auch vor Nötigung, Einschüchterung, Mobbing oder anderen Formen der Ausgrenzung zu schützen. Ebenso unzulässig sind Handlungen, die bei der hinweisgebenden Person zu einer Rufschädigung führen oder sie sonst an den „Pranger“ stellen.
3.2. Werden derartige Vergeltungsmaßnahmen gesetzt, muss der rechtmäßige Zustand wiederhergestellt werden und hat der:die Hinweisgeber:in gegenüber dem Unternehmen bzw dem „Schädiger“ Anspruch auf Ersatz eines etwaigen Vermögensschadens und eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. In diesem Zusammenhang vorgenommene Beendigungen von Dienstverhältnissen sind unwirksam.
4. Drohen Strafen bei Verstößen gegen das HSchG?
4.1. Das HSchG sieht keine Verwaltungsstrafen für Unternehmen vor, die das interne Hinweissystem nicht oder nicht rechtzeitig einrichten.
4.2. Bestimmte inhaltliche Verstöße gegen das HSchG stellen aber eine strafbare Verwaltungsübertretung dar. Eine solche begeht einerseits der:die Hinweisgeber:in selbst, der:die wissentlich einen falschen Hinweis gibt. Andererseits steht unter Strafe, wer die hinweisgebende Person, deren Unterstützer oder Personen im Umkreis der hinweisgebenden Person im Zusammenhang mit der Hinweisgebung behindert oder zu behindern versucht, wer eine der verbotenen Vergeltungsmaßnahmen setzt oder die Bestimmungen zum Schutz der Vertraulichkeit verletzt.
Solche Verwaltungsübertretungen sind mit Geldstrafen von bis zu EUR 20.000,00, im Wiederholungsfall von bis zu EUR 40.000,00 zu bestrafen, sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist. Diese Verwaltungsstrafen treffen nicht nur die Arbeitgeber:innen, sondern können auch über Einzelpersonen (wie zB Kolleg:innen oder Vorgesetzte der hinweisgebenden Person) verhängt werden, die gegen die Bestimmungen des HSchG verstoßen.
4.2. Bestimmte inhaltliche Verstöße gegen das HSchG stellen aber eine strafbare Verwaltungsübertretung dar. Eine solche begeht einerseits der:die Hinweisgeber:in selbst, der:die wissentlich einen falschen Hinweis gibt. Andererseits steht unter Strafe, wer die hinweisgebende Person, deren Unterstützer oder Personen im Umkreis der hinweisgebenden Person im Zusammenhang mit der Hinweisgebung behindert oder zu behindern versucht, wer eine der verbotenen Vergeltungsmaßnahmen setzt oder die Bestimmungen zum Schutz der Vertraulichkeit verletzt.
Solche Verwaltungsübertretungen sind mit Geldstrafen von bis zu EUR 20.000,00, im Wiederholungsfall von bis zu EUR 40.000,00 zu bestrafen, sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist. Diese Verwaltungsstrafen treffen nicht nur die Arbeitgeber:innen, sondern können auch über Einzelpersonen (wie zB Kolleg:innen oder Vorgesetzte der hinweisgebenden Person) verhängt werden, die gegen die Bestimmungen des HSchG verstoßen.
8. März 2023
Mag.a Judith Morgenstern
Selbständige Rechtsanwältin und Gründungspartnerin der Arbeitsrechtsboutique MOSA Rechtsanwälte in Wien; zahlreiche Fachpublikation; Trainerin für Arbeitsrecht.
Mag. Dr. Remo Sacherer, LL.M.
Rechtsanwalt und Gründungspartner der Arbeitsrechtsboutique MOSA Rechtsanwälte in Wien; Lektor für Arbeitsrecht an der WU Wien; Vortragender sowie Trainer für Arbeitsrecht ua beim WIFI Wien; zahlreiche Fachpublikationen.
Literatur zum Thema
HSchG
HinweisgeberInnenschutzgesetz • Erläuternde Bemerkungen • Whistleblower-RL • Erwägungsgründe
Veröffentlicht 2023
von Sascha Jung, Christian Kern, Stefan Zischka bei facultas
ISBN: 978-3-7089-2395-6
Die Gesetzesausgabe ordnet in übersichtlicher und farblich hervorgehobener Weise • die einzelnen Paragrafen des HinweisgeberInnenschutzgesetzes (HSchG) samt der Erläuternden Bemerkungen sowie • die entsprechenden Artikel der Whistleblower-RL samt zugeordneten Erwägungsgründen und ...
Basiswissen Arbeits- und Sozialrecht
Beispiele, Web- und Praxistipps Grafiken und Tabellen Prüfungsfälle und -fragen mit Lösungen Arbeitsvertragsmuster Berechnungsbeispiele
Veröffentlicht 2023
von Remo Sacherer bei Facultas
ISBN: 978-3-7089-2278-2
Aktuell - Informativ - Praktisch Aktuell: Jährlich neu und immer up to date! Mit den neuen Kündigungsbestimmungen für Arbeiter:innen, den Neuerungen beim Lohn- und Sozialdumping, den Regelungen zum Homeoffice sowie den aktuellen Sozialversicherungswerten 2022. Informativ: Alles, was Studierende ...
BMD PV Profi – Personalverrechnung topaktuell und praxisnah
erscheint 4x jährlich
ISSN
Fachzeitschrift für Rechts- und Praktikerfragen in Zusammenhang mit Personalverrechnung. BMD PV Profi informiert praxisnah und umfassend über alle Neuerungen im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht, relevante Judikatur sowie wichtige Themen aus Kollektivverträgen. Darüber hinaus finden sich Hilfestellungen für BMD-Anwender:innen.