Zankl.update im April 2023

Beitrag von ao. Univ.-Prof. Dr. Wolfang Zankl

VW hatte im September 2015 zugegeben, mit einer speziellen Software ("Defeat Device") jahrelang Abgaswerte von Dieselautos manipuliert zu haben. Konkret hatten die Dieselmotoren einen eigenen Betriebsmodus, sodass im Emissionsprüfungsverfahren weniger Abgase ausgestoßen wurden als unter normalen Bedingungen auf der Straße. Der Kläger kaufte vom beklagten KfZ-Händler, noch bevor der Skandal öffentlich wurde, mit Vertrag vom 31. März 2015 ein Fahrzeug, das vom „Dieselskandal“ betroffen war. Er begehrte gegenüber dem KfZ-Händler, dem Erstbeklagten, die Aufhebung des Kaufvertrags und gegenüber dem KfZ-Händler und dem KfZ-Hersteller, dem Zweitbeklagten, die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich eines Benützungsentgelts samt Zinsen zur ungeteilten Hand, Zug um Zug gegen die Rückgabe des Fahrzeugs. Hilfsweise begehrte er eine Preisminderung, in eventu die Feststellung, dass die Beklagten zur ungeteilten Hand für jeden Schaden haften, der ihm aus dem Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung entstehe. Das Fahrzeug sei mangelhaft, weil die vorhandene „Umschaltlogik“ eine unzulässige Abschalteinrichtung iS der einschlägigen EU-VO gewesen sei. Um den geforderten Zustand durch Verbesserung herzustellen, wurde vom Fahrzeughersteller ein Software-Update entwickelt. Dieses bewirke, dass die „Umschaltlogik“ eliminiert wird. Der Kläger stellte jedoch fest, dass das Software-Update, durch das der emissionsmindernde Modus auch im realen Fahrbetrieb zur Anwendung kommen sollte, tatsächlich nur bei Außentemperaturen von 15 bis 33 Grad Celsius voll wirksam ist. Dadurch könne das Update den Mangel nicht beheben. Weiters brachte der Kläger vor, er habe darüber geirrt, ein manipulationsfreies, den gesetzlichen Vorschriften entsprechendes Fahrzeug zu erwerben. Der Irrtum sei von den Beklagten veranlasst, hilfsweise wird angeführt, der Kläger habe gemeinsam mit den für den Erstbeklagten handelnden Personen geirrt. Der Händler hätte von dem Mangel nicht wissen müssen, da der KfZ-Hersteller VW erst nach dem Abschluss des Kaufvertrages zwischen Kläger und Erstbeklagtem eine Manipulation der Fahrzeuge zugegeben hatte. § 875 ABGB kommt daher nicht zur Anwendung. Der Kläger habe darüber hinaus gegen die Beklagten Anspruch auf Schadenersatz durch Naturalrestitution, weil er ein Fahrzeug erworben habe, das nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspreche. Das Verschulden des Zweitbeklagten sei dem Erstbeklagten zuzurechnen. VW hätte von der Manipulationssoftware gewusst und sie bewusst eingesetzt. Daher hafte der Zweitbeklagte aufgrund arglistiger (in eventu fahrlässiger) Verleitung des Klägers zum Vertragsschluss sowie aus dem In-Verkehr-Bringen von Fahrzeugen, die den rechtlichen Vorgaben nicht entsprächen.

Der Oberste Gerichtshof verpflichtete den Fahrzeughändler zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückstellung des Fahrzeugs und sprach dem Erstbeklagten ein Entgelt für die Nutzung des Fahrzeugs zu. Der OGH stellte grundlegend fest, dass das Vorhandensein der „Umschaltlogik“ im Übergabezeitpunkt einen Sachmangel begründet. Liegt ein behebbarer Mangel vor, besteht gemäß § 932 Abs 2 ABGB zunächst ein Verbesserungsanspruch. Eine Verbesserung iSd § 932 ABGB setzt voraus, dass das Fahrzeug nach Durchführung der Verbesserung nicht mehr mit einer verbotenen Abschalteinrichtung ausgestattet wäre. Es ist daher zu beurteilen, ob dieser Zustand durch die von dem Zweitbeklagten angebotene Durchführung des Software-Updates erreicht worden wäre. Wie von der klagenden Partei richtigerweise vorgebracht, ist das nicht der Fall. Das Software-Update ist tatsächlich lediglich bei Außentemperaturen von 15 bis 33 Grad Celsius, in einem sogenannten Thermofenster, voll wirksam. Das Fahrzeug wäre daher auch nach der angebotenen Verbesserung weiterhin mangelhaft iSd § 922 ABGB. Nach ständiger Rechtsprechung kann der Übernehmer schon bei Misslingen des ersten Verbesserungsversuchs den Sekundärbehelf (Wandlung oder Preisminderung) in Anspruch nehmen. Dasselbe gilt, wenn – wie hier – nur eine Maßnahme angeboten wird, die zur Herstellung eines einwandfreien Zustands nicht geeignet ist, während andere Maßnahmen kategorisch abgelehnt werden. Die Wandlung setzt gemäß § 932 Abs 4 ABGB überdies voraus, dass der Mangel nicht geringfügig ist. Einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (C-145/20) zufolge ist der Mangel an vom „Diesel-Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugen nicht geringfügig. Daraus folgt, dass die vom Kläger geltend gemachte Wandlung berechtigt ist. Da sich das gegen den Erstbeklagten erhobene Klagebegehren aus dem Grund der Gewährleistung als berechtigt erwies, ging der OGH auf die übrigen Rechtsgründe (Irrtumsanfechtung, Anfechtung wegen arglistiger Irreführung unter Zurechnung von Täuschungshandlungen des KfZ-Herstellers zum KfZ-Händler) nicht ein. Für die Benützung des Fahrzeugs hat der Käufer seinerseits ein Entgelt zu entrichten, welches sich anhand der gefahrenen Kilometer berechnet (10 Ob 2/23a).