Zankl.update im August 2023

Die Klägerin und der Beklagte schlossen 1998 die Ehe. Das Eheleben verlief zunächst über viele Jahre harmonisch, sodass sie entschieden, gemeinsam eine Ordination zu eröffnen. Sowohl die Klägerin als ausgebildete Physiotherapeutin als auch der Beklagte als Arzt arbeiteten gerne und sehr viel. Nach ungefähr 15 Jahren Ehe gestand der Beklagte der Klägerin eine außereheliche Beziehung. Einvernehmlich bezog die Klägerin daher eine eigene Wohnung, die berufliche Verflechtung bestand aber auch in dieser schwierigen Phase der Ehe weiter. Nachdem ihr der Beklagte ein Jahr später erklärte, sich von der anderen Frau getrennt zu haben, absolvierten sie eine Paartherapie und lebten daraufhin wieder in einem gemeinsamen Haushalt. Da beide Parteien sehr hart und erfolgreich arbeiteten, wuchs der Patientenstock mehr und mehr. Der Beklagte verdiente gut und bestritt einvernehmlich von seinem Einkommen den Großteil der mit der Lebensführung verbundenen Kosten. Neben den Kreditraten und anderen Fixkosten finanzierte er beispielsweise auch die gemeinsamen Urlaube. Schwierig wurde es, als der Mann eine Gehirnhautentzündung und daraufhin eine depressive Verstimmung erlitt. Auch wenn die Frau wollte, dass beide kürzer treten, tat er es nicht. Die Anspannung zwischen den Parteien stieg, weshalb es sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich zu heftigen Auseinandersetzungen kam. Die Parteien besuchten das Geburtstagsfest einer Freundin. An diesem Tag schlug der Beklagte erstmals vor, die Parteien mögen jeder einen Wohnungsschlüssel für den Fall mitnehmen, dass sie getrennt nach Hause kommen sollten. Die meiste Zeit verbrachte der Beklagte mit einer anderen Frau an der Bar. Deshalb fühlte sich die Klägerin gedemütigt, zumal sie auch von fremden Personen darauf angesprochen wurde. Kurz darauf chattete die Klägerin mit einer Freundin, fragte dabei nach „tollen Männern“ und deutete dabei an, getrennt und hoffentlich bald frisch verliebt zu sein, wobei sie dies nicht ernst meinte, sondern sich von der Ehekrise ablenken wollte. Diese Chatnachrichten entdeckte der Beklagte wenig später. Das bedeutete für ihn das endgültige Aus der Ehe, was er der Klägerin auch mitteilte. Die Klägerin begehrte die Scheidung aus dem Alleinverschulden des Beklagten. Das Erstgericht schied die Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten. Der Beklagte habe das Funktionieren der Ordination dem Wohlergehen seiner Ehegattin übergeordnet. Diese habe Eheverfehlungen nur als Reaktion gesetzt oder als die Ehe schon zerrüttet war. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Zur Zerrüttung der Ehe habe geführt, dass der Beklagte der Bitte seiner Frau, kürzer zu treten, nicht gefolgt sei, sondern das gleiche Arbeitspensum wie zuvor erbracht habe. Der Klägerin hingegen sei „langsam alles zu viel“ geworden, was sich auch auf ihre Gesundheit ausgewirkt habe. Dazu komme die außereheliche Beziehung des Beklagten, sodass das überwiegende Verschulden beim Beklagten liege.
Der Oberste Gerichtshof beurteilte die Revision als zulässig und berechtigt. Der Wunsch der Klägerin nach einer Reduktion ihres Arbeitspensums war zwar absolut verständlich. Allerdings konnte sie dies nicht ohne Weiteres vom Beklagten verlangen, entsprach die intensive berufliche Tätigkeit des Beklagten doch der bisherigen einvernehmlichen Lebensweise und den wirtschaftlichen Interessen beider Parteien. Zur unheilbaren Zerrüttung der Ehe kam es schließlich, als der Beklagte die sehr kränkenden Chatnachrichten der Klägerin las. Die Ehe der Streitteile ist daher gemäß §§ 49, 60 EheG aus deren gleichteiligem Verschulden zu scheiden (7 Ob 19/23d).

Virtuelle Gesellschafterversammlungen-Gesetz (VirtGesG) und Zivilverfahrens-Novelle 2023

Beide Gesetze sind am 14. Juli in Kraft getreten und führen zu einer weiteren Digitalisierung des Gesellschafts- bzw Verfahrensrechts. Während das VirtGesG es bestimmten Gesellschaften ermöglicht, virtuelle Gesellschafterversammlungen (insb per Videokonferenz) in ihren Satzungen vorzusehen, normiert die Zivilverfahrens-Novelle 2023, dass auch mündliche Gerichtsverhandlungen unter bestimmten Voraussetzungen virtuell durchgeführt werden können.

Die neue VO über Märkte für Kryptowerte („MiCA-VO“ – Markets in Crypto Assets) ist grundsätzlich – mit Ausnahmen – ab Ende Dezember 2024 anzuwenden. Sie gilt ua für natürliche und juristische Personen, die in der Union mit der Ausgabe und dem öffentlichen Angebot von Kryptowährungen (zB Bitcoin) befasst sind und legt diesbezüglich einheitliche Anforderungen fest (insb Transparenz- und Offenlegungspflichten, Anforderungen für die Zulassung von Anbietern sowie für den Schutz von Kunden).

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