Zankl.update im Jänner 2023

Beitrag von ao. Univ.-Prof. Dr. Wolfang Zankl

Der Erblasser hinterließ eine letztwillige Verfügung aus dem Jahr 2002, in der er die Erstantragstellerin als seine Lebensgefährtin bezeichnete und zu seiner Alleinerbin einsetzte. Die Zweit- bis Neuntantragsteller sind gesetzliche Erben. In diesem Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage, ob die bestandene Beziehung zwischen der Erstantragstellerin und dem Erblasser noch unter eine „Lebensgemeinschaft“ iSd § 725 Abs 1 ABGB fällt. Eine Lebensgemeinschaft ist eine eheähnliche Verbindung zwischen zwei Personen, die einerseits in einer seelischen Verbundenheit wurzelt, andererseits idR auch die Merkmale einer Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft aufweisen muss. Allerdings müssen iS eines beweglichen Systems nicht stets alle drei Voraussetzungen vorhanden sein, sondern kann das Fehlen eines Kriteriums durch das Vorliegen der anderen ausgeglichen werden, wobei stets die Umstände des Einzelfalls entscheiden. Wann eine Lebensgemeinschaft als beendet anzusehen ist, lässt sich nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beantworten. Dies ist in diesem Fall genau zu prüfen, da nach § 725 ABGB mit Auflösung der Lebensgemeinschaft davor errichtete letztwillige Verfügungen, soweit sie den früheren Lebensgefährten betreffen, aufgehoben werden, es sei denn, der Verstorbene ordnet ausdrücklich Gegenteiliges an. Der Verstorbene und die Erstantragstellerin lernen sich in den 1980er-Jahren kennen und gingen 1997 eine Beziehung ein. Sie war weiterhin in Tirol und er in Niederösterreich wohnhaft, doch besuchten sie sich regelmäßig und waren insgesamt sechs Monate im Jahr zusammen. Zum Geschlechtsverkehr kam es insgesamt drei Mal. Zwischen ihnen bestand eine tiefe seelische Verbundenheit und ein Zusammengehörigkeitsgefühl. Die Gerichte zweifelten in diesem Stadium der Beziehung nicht an einer Lebensgemeinschaft. Im Herbst 2012 änderte sich jedoch einiges. Der Erblasser unterzog sich damals einer Knieoperation. Die Partnerin fühlte sich mit seiner Pflege überfordert und es wurde eine 24-Stunden-Pflege für den Mann angeheuert. Die   Aktuelle Entwicklungen im Zivilrecht. Erstantragstellerin zog nach Tirol zurück. Die beiden telefonierten noch täglich miteinander, nachdem die Frau ein halbes Jahr später einen Schlaganfall erlitt, telefonierten sie gar nicht mehr. Zuletzt haben sie jedoch wieder begonnen einmal im Monat Kontakt über das Telefon zu pflegen. Dies wurde wegen des geistigen Zustandes des Erblassers aber auch immer schwieriger. Persönlich sahen sich die beiden nur noch einmal - im Jahr 2018 beim 80. Geburtstag des Mannes. Er erkannte sie erst nicht, später aber doch und freute sich dann über ihr Kommen. Im Folgejahr verstarb er.
Das Erstgericht verweigerte der Erstantragstellerin das Erbe, das Berufungsgericht sprach es ihr wieder zu. Der OGH urteilte, dass es auf das Ende der Lebensgemeinschaft ankomme. Diese sei 2012 beendet worden, da ab diesem Zeitpunkt keines der drei relevanten Elemente mehr vorlag. Die Erstantragstellerin hat den Verstorbenen nach seiner Operation verlassen und sich an seiner Pflege nicht mehr beteiligt. Sie hat ihn - abgesehen von einem Besuch zum Geburtstag - während der darauffolgenden 7 Jahre bis zu seinem Tod nicht mehr gesehen. Auch wenn es ihr faktisch nicht möglich war, ihn alleine zu versorgen, musste sie ihn nicht unmittelbar nach seiner Operation verlassen. Auch (zunächst) häufige Telefonate und ein Besuch nach 6 Jahren sind keine Kriterien für eine Lebensgemeinschaft. Deren gesonderte Berücksichtigung würde die Grenze zu einer Freundschaft völlig verschwimmen lassen. Das Testament gilt folglich als aufgehoben (2 Ob 97/22m).