Zunehmende horizontale Regulierung im Bank- und Kapitalmarktrecht

Betrachtet man die Bank- und Kapitalmarktregulierung seit der Globalen Finanzkrise (GFC) der Jahre 2007/8, so war diese in der ersten Dekade vor allem geprägt durch zwei zentrale Aspekte: a) einen substantiellen quantitativen Zuwachs im Bereich der bestehenden Regularien und b) eine massive regulatorische Erstreckung in damals noch weitestgehend unregulierte Bereiche. So verwundert es nicht, dass sowohl das Bank-, als auch das Kapitalmarkt an Komplexität zulegten, sondern beide expansiv ihre jeweiligen Anwendungsbereiche erstreckten.

Vor diesem Hintergrund haben sich das Bank- und Kapitalmarktrecht in vielen praktischen Bereichen voneinander losgelöst, was man gerade in der Trennung der beiden Rechtsmaterien in der beratenden Praxis sehr gut erkennen kann. Auch in der eher rudimentären universitären Behandlung dieser Rechtsgebiete ist mittlerweile eine klare Trennlinie eingezogen.

Dies mag aus effizienzgetriebenen Spezialisierungsüberlegungen nachvollziehbar sein, da es in manchen Teilbereichen des Bank- und Kapitalmarktrechts tatsächlich schwierig ist, aufgrund der enormen Dynamik immer am aktuellen Letztstand zu sein, jedoch gibt es durchaus gute Gründe, warum die beiden Rechtsgebiete in der Vergangenheit in der Regel als Einheit betrachtet wurden.


Ein regulatorischer Dogmenwandel?

Die historische Verquickung des Bank- und Kapitalmarktrechts wurde also durch die massiven (quantitativen) Folgen der GFC 2007/8 und somit den schieren Zuwachs an Regularien und deren Erstreckungen sowohl im „Silo“ Bankrecht als auch im „Silo“ Kapitalmarktrecht gelockert. Dies wird aber – aus dogmatischer Perspektive wohl ungewollt – gerade in den letzten Jahren dahingehend abgeschwächt, dass das neue Mantra des EU-Gesetzgebers im Bank- und Kapitalmarktrecht horizontale Regulierung lautet.

Beginnend mit dem MiFID-Rahmenwerk, vor allem in der Version MiFID II/MiFIR, ergänzt durch das PRIIPs-Rahmenwerk, das am point of sale gleiche Transparenzanforderungen fordert, kulminiert in der gegenwärtigen Diskussion über eine EU-weite Retail Investment Strategy zeigt sich, dass gerade im Bereich der Governance- und Transparenzanforderungen – vor allem vor dem regulatorischen Dogma des Anlegerschutzes – eine neue regulatorische Denkweise entwickelt hat. Dabei ist davon auszugehen, dass sich diese in den nächsten Jahren weiter manifestieren wird.

Diese neue regulatorische Denkweise wird aber durch zwei neuere regulatorische Metathemen untermauert, nämlich einerseits den Bereich Sustainable Finance, der sich horizontal über das gesamte Bank- und Kapitalmarktrecht erstreckt, wie auch andererseits den Bereich der Regulierung der Digitalisierung des Finanzmarkts, von DORA hin bis zum DLT-Pilot-Regime.


Adaptierungen der Geschäftsmodelle und des regulatorischen Denkens

Dieser skizzierte Dogmenwandel, die zunehmende Bedeutung und nachhaltige Verankerung von horizontalen Regulierungsmaßnahmen stellen neue Herausforderungen für das Bank- und Kapitalmarktrecht dar, weshalb die generelle Empfehlung auszusprechen ist, in der Praxis die jeweiligen Geschäftsmodelle vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen möglicherweise zu adaptieren, da das „Scheuklappen-Denken“ in den traditionellen regulatorischen „Silos“ nur mehr bedingt funktioniert. Für den wissenschaftlichen Diskurs bedeuten diese Entwicklungen das Erfordernis, Bank- und Kapitalmarktrecht wieder verstärkt im Rahmen einer holistischen Betrachtung als Einheit zu betrachten.

Prof. (FH) Dr. Armin Kammel, LL.M. (London), MBA (CLU)

ist Professor (FH) für Bankrecht und Finanzmarktregulierung an der Lauder Business School (LBS) in Wien sowie berät in der Praxis im Bereich Financial Services Regulatory Advisory. Zudem ist Prof. (FH) Dr. Kammel allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger in den Fachbereichen Allg. Kredit, Banken und Börse sowie Ehrenprofessor, Faculty Member sowie Fachkoordinator am Department für Rechtswissenschaften und Internationale Beziehungen an der Donau-Universität Krems (DUK). Prof. (FH) Dr. Kammel ist Autor von mehr als 100 Publikationen zu bank-, kapitalmarkt- und gesellschaftsrechtlichen Themen im In- und Ausland.

Literatur zum Thema